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4. Juli 2017 Reiner Braun und Willi van Ooyen

G20 Gipfel Protest

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

wenige Tage vor dem G20 Gipfel in Hamburg möchten wir uns noch einmal an euch wenden mit der Aufforderung:

 

Kommt nach Hamburg zum Alternativgipfel am 5. und 6.July und besonders zur internationalen Demonstration am 08.07.2017. Nähere Informationen findet ihr auf der Webseite: www.friedensdemo.org.

DIE LINKE. Oberberg nimmt auch Teil am Protest und hat noch Plätze im Bus wie im Hostel frei. Meldet euch und fahrt mit uns nach Hamburg. Weitere Informationen....

Es treffen sich in Hamburg die Repräsentanten von über 80% der weltweiten Rüstungsausgaben von 1.700 Milliarden Dollar. Wieviel Schulen könnten davon gebaut werden? 85% des weltweiten Rüstungsexports werden durch die G20 Regierungen getätigt. Tendenz bei beidem weltweit  deutlich steigend. Zugespitzt mit den angestrebten 2% des Bruttosozialprodukts als Ausgaben für Krieg in der NATO aber (leider) nicht nur dort!  Über die Finanzierung der UN Sustainable Development Goals redet keiner, täglich leiden Milliarden von Menschen unter dieser Politik.

Neoliberal ist auch die Handels- und Wirtschaftspolitik der G20 Staaten, sie ist ungerecht, Leben und Umwelt zerstörend und Konflikte verschärfend. Gründe genug in Hamburg gegen diese Politik gemeinsam zu demonstrieren. Die Proteste sind aber auch der Lackmustest, ob wir in der Lage sind, die Demokratie, wenn auch nur in Ansätzen, zu verteidigen. Hamburg muss die Stadt der Bürgerinnen und Bürger bleiben.

Wer in Hamburg dabei ist, verteidigt der demokratischen Grund- und Menschenrechte, gegen die Bundes- und Stadtregierung, gegen Polizeiwillkür und permanente Übergriffe. Einlasskontrollen für die Teilnahme an der großen Demonstration, Busschikanen mit denen der Zugang zur Stadt nicht mehr möglich ist sondern alle in Bergedorf landen, willkürliche Durchsuchungen der Busse, Straßensperren und  Einsatzkräfte in Bürgerkriegsausrüstung und -verhalten sind nur einige wenige Zeichen für den Abbau selbst minimalster demokratischer Rechte und Freiheiten.

Es geht um Demokratie gegen demokratiefreie Willkürzonen. Hamburg soll nach den Willen der Regierenden für Tage eine demokratiefreie Zone werden, Hamburg soll das Beispiel sein für autoritäre, demokratie- und verfassungsfeindliche Tendenzen unserer politischen Eliten. Demokratie wird abgeschafft, wenn sie nicht mehr sinnvoll für regierende Politik ist.

Die Hemmungslosigkeit, mit der sich über minimalste demokratische Verhaltensformen hinweggesetzt wird, ist erschreckend und fordert unseren einheitlichen und lauten Protest. Kriegsschiffe im Hafen gegen Protest – wo sind wir schon wieder hingekommen? Wohin das bewusst erzeugte Hass- und Gewaltklima führt, zeigen ja die abgezogenen randalierenden Polizeieinsatztruppen.

Deshalb rufen wir alle nachdenklichen und kritischen Menschen auf: verteidigt die Demokratie, die demokratischen Grundsätze unserer Verfassung. Freiheit und Demokratie statt autoritären Unterdrückerstaat und ein Klima des Hasses und der Verunglimpfung, das sind die Herausforderungen, der wir uns stellen müssen.

Nehmt die Demokratie und den Frieden in eure Hände – kommt zur Demonstration am 8. Juli  nach Hamburg.

Mit friedlichen Grüßen

Reiner Braun und Willi van Ooyen

www.friedensdemo.org